Ich bin aber trotzdem dagegen, dass das BKA den Providern Sperrlisten gibt, auf denen Kinder Pornografie verdächtigte Webseiten gelistet werden, zu denen die Provider dann den Zugang sperren sollen. Ich bin damit auch offensichtlich nicht der Einzige. über 50.000 Menschen haben innerhalb von 4 Tagen(!!!) eine Online Petition gezeichnet, welche sich gegen diese Sperren richtet.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zunächst einmal möchte ich aber die Auffassung von Herrn Wirtschaftsminister von Guttenberg bekräftigen, welche in folgendem Tagesschau Mitschnitt zu bestaunen ist:

Ja, Herr von Guttenberg, mich macht es auch betroffen, sollte bei den Politikern pauschal der Eindruck entstehen, die Petitionszeichner würden sich gegen die Sperrung von Kinder Pornos sträuben. Im Gegenteil. Wenn in irgend einer Weise sicher gestellt währe, dass für jeden sämtliche Kinder Pornos nicht mehr aufrufbar sind aber keinerlei andere Inhalte betroffen sind -- in diesem Fall würde ich die Sperren befürworten.

Das ist aber nun mal nicht der Fall.

Was ist aber Tatsache?

• Die geplanten Sperren sind technisch leicht zu umgehen.
• Die geplanten Sperren werden nicht ein einziges Kind vor Missbrauch schützen.
• Die Sperren sorgen dafür, dass nicht gegen die Betreiber vorgegangen wird, sondern nur der Eindruck entsteht, die Politiker hätten sich mit dem Thema beschäftigt.
• Die Sperrlisten werden vom BKA gepflegt -- es gibt keine Kontrollinstanz

Nun gut, dass die Sperren leicht zu umgehen sind -- es würde mit viel Glück wenigstens ein paar Leute daran hindern per Zufall in die Szene ein zu steigen. Das wäre ja schon ein Vortschritt.

Dass die Sperren kein einziges Kind vor Missbrauch schützen würden, ist aber ein Punkt, der schwer wiegt. Laut Experten wird neues, kommerzielles Material garnicht über das Internet vertrieben. Somit kann man der “Industrie” -- sofern es diese denn gibt, was auch teilweise angezweifelt wird -- auf diese Weise auch nicht den Geldhahn zudrehen und schont damit nicht ein einziges Kind. Wofür dann der ganze Aufwand? Das erschwert doch im schlimmsten Fall nur die Ermittlungen, da dann eben eventuell gar kein oder zumindest weniger Material mehr ins Netz gelangt (jaja, wers glaubt, aber so ja zumindest die Hoffnung der Befürworter) somit die Polizei daraus auch keinerlei Anhaltspunkte mehr ziehen kann.

Was soll das heißen, dass dann nicht mehr gegen die Betreiber vorgegangen wird, werden sich jetzt auch einige fragen. Nun, über WikiLeaks sind letztens ein paar Sperrlisten anderer Länder öffentlich geworden. Wie festzustellen war, wurden teilweise nicht einmal die Hoster der betroffenen Server informiert, sondern ausschließlich ein Eintrag in der Sperrliste gemacht. Nachdem die Hoster jedoch angeschrieben wurden, wurden die entsprechenden Seiten offline genommen, sofern der Betreiber das Alter der Darsteller nicht glaubhaft nachweisen konnte und es sich dementsprechend garnicht um Kinder Pornografie handelte. Oder aber überhaupt keine Pornografie unter der Adresse zu finden war.

Und da sind wir auch beim letzten Punkt. Es gibt keine Kontrollinstanz. Weil dieses Material so böse ist, darf niemand kontrollieren, was da gesperrt wird. Es kann somit auch niemand prüfen, ob da nicht eventuell nur eine unbequeme politische Meinung gesperrt wird. Und was passiert, wenn ein Webserver gehackt wird und über darauf liegende Webseiten dann Kinder Pornografie abrufbar ist. Nun, zuerst einmal wird die Seite gesperrt -- natürlich inklusive allem normalen Inhalt -- dann entfernt eventuell der echte Betreiber der Seiten das illegale Material. Was nun? Die Seite ist gesperrt, ein “Deindizierungsverfahren” ist zu Zeit nicht vorgesehen. Die Domain ist sozusagen tot und die Firma, welche von den Einnahmen dieser Webseite eventuell abhängig war möglicherweise Pleite. Aber kein einziges Kind ist dadurch geschützt oder gerettet worden.

Deshalb bin ich sowohl gegen Kinderpornos als auch gegen Internetsperren. Sie bringen uns der Zielsetzung nicht näher, eröffnen aber Möglichkeiten, die uns an China und seine Internet Zensur erinnern. Wie war das? Wir wollen unsere Bevölkerung nur vor negativem Gedankengut schützen? Nun, für die Chinesen ist eventuell Demokratie negatives Gedankengut, für unsere Politiker ist es eventuell der Kommunismus. Früher hätte man jüdische Webseiten gesperrt -- und die von Befürwortern der Religionsfreiheit. Aber heute sind wir ja in einem Rechtsstaat. Heute kann sowas ja nicht mehr passieren. Das hätten die Politiker vor Hittler aber auch gedacht.

Geschichte wiederholt sich, die Frage ist nur, ob wir daraus gelernt haben.

Und nochmal in aller Deutlichkeit:

Symbolpolitik hilft keinem einzigen Kind. Kinder werden auch nicht im Internet misshandelt und nur weil niemand das Verbrechen sieht, bedeutet das noch lange nicht, dass es nicht geschehen ist.

Quellen und weitere Informationen:

• Netzpolitik zur Tagesschau vom 8. Mai
  
• Netzpolitik zu den 13 Lügen der Zensursula v.d.L.