Mai

Anhörung zu Internetsperren

zensur-hilft-nicht Unabhängig von der Online Petition gegen Internetsperren wird es am 27. Mai eine Expertenanhörung im Bundestag geben. Hierfür hat sich die SPD, die den Gesetzesentwurf mit zu vertreten hat und mit Herrn Wiefelspütz einen starken Anhänger der Sperren in den eigenen Reihen hat, stark gemacht. Unlängst hatte die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn gefordert, die Kritikpunkte der Sperrgegner ernst zu nehmen und sorgfältig zu überprüfen, was nun scheinbar geschehen soll. Danach wird sich zeigen, ob die SPD ihre bisherige Position ändern wird oder weiterhin den Kurs beibehält, den sie momentan fährt. Immerhin hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Bedenken bei dem aktuellen Kurs angemeldet.