Wissenschaftler schafft kein Wissen

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Wenn Wissenschaftler sich instrumentalisieren lassen, tut das weh. Wenn sie sich Internetwissenschaftler nenen und ganz gravierende Punkte scheinbar überhaupt nicht verstehen, fehlen mir fast die Worte.

Aber von vorne:

Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, Prof. Christoph Meinel, hat sich für eine Versachlichung in der Diskussion um Sperren für Internetseiten ausgesprochen.

“Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat”, betonte Meinel. Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, dass die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde. Solche, die dies behaupteten, schürten gleichzeitig “irrationale Ängste”, dass Websperren Stück für Stück auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt würden. Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel.

So, jetzt mal ganz langsam und Stückchenweise zum verdauen:

Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat

Interessanterweise hat der Herr offenbar noch nicht bemerkt, dass die zu sperrenden Inhalte heute bereits illegal sind und daher bereits heute rechtlich verfolgt werden müssten – er scheint auch nicht gemerkt zu haben, dass dies jedem an der Diskussion beteiligtem klar ist und niemand eine freie Verbreitung gefordert hat.

Solche [...] schürten gleichzeitig “irrationale Ängste”, dass Websperren Stück für Stück auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt würden

Was an der “Angst” davor, dass Stück für Stück weitere Inhalte gesperrt werden könnten, wenn dies erstmal ohne viel Aufhebens möglich ist irrational sein soll, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil. Irrational ist das genau so lange, wie man davon ausgeht, dass immer ganz liebe Parteien an der Macht sind, denen die Grundrechte wichtig sind und weiterhin angenommen wird, dass das BKA unbestechlich ist.

Nun wissen wir aber aus der deutschen Geschichte, dass es andere Zeiten gab, in denen Parteien an der Macht waren, die sich nicht groß darum geschert haben, ob es Menschenrechte oder ähnliches gibt. Ich hoffe, dass es niemals wieder so kommen wird, aber falls doch, so sollte man es doch als wichtiges Gut betrachten, wenn keine Instrumente vorhanden sind, um das Internet derartig Beschränken zu können. Dass diese in diesem Fall noch installiert werden können, steht auf einem anderen Blatt.

Weiterhin wissen wir, dass beim BKA auch nur Menschen arbeiten. Menschen mit menschlichen Problemen. Der eine hat vielleicht Schulden, der nächste irgendwann mal etwas unrechtes getan. Auf jeden Fall kann der ein oder andere entweder mit Geld bestechlich oder mit Drohungen erpressbar sein. Da die Sperrlisten keiner Revision unterzogen werden, könnte man so mit ein wenig krimineller Energie einen Konkurrenten aus dem Internet verbannen. Und Menschen sind nun mal zum Teil kriminell, das besagen viele Statistiken und das allein ist der Grund, warum überhaupt über ein solches Gesetz nachgedacht werden muss.

Und jetzt der grönende Abschluss:

Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel.

Ich habe noch nie mit bekommen, dass wenn ich ein Printmedium in der Hand hatte plötzlich eine Seite statt ihres Inhaltes ein aufgedrucktes Stoppschild zeigte.

Wir reden hier von gänzlich unterschiedlichen Dingen. Die Gesellschaft ist doch berechtigt, gegen die Betreiber von Seiten mit illegalem Inhalt vor zu gehen. Die Gesellschaft darf hier einschreiten. Sowohl im Print- als auch im Digitalenmedium.

Aber es kann schlichtweg nicht sein, dass eine Abteilung des BKA Alleinherrscher über Internetseiten spielen kann. Ohne Revision, ohne Gerichtsbeschluss und ohne dass dies überprüfbar wäre.

Kurz und Gut: Einem Studenten würde er für diesen Bockmist “Thema verfehlt” als Bewertung geben. Ich sage: Sachlich daneben.

Hier gibt es auch noch die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Koch die wie es bei Juristen so üblich ist sehr trocken und ohne die eigene Meinung groß ein zu bringen aufzeigt, wieso die Pressemitteilung von Herrn Prof. Meinel völlig am Thema vorbei geht. Unter anderem auch bei Netzpolitik.org zu lesen.